Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Fahrzeugen, Anhängern und Ersatzteilen gegenüber Endverbrauchern (Abschnitt A) und gegenüber Unternehmern und Freiberuflern (Abschnitt B)

Abschnitt A: Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Endverbrauchern

1. Abwehrklausel
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

2. Angebote, Vertragsschluss, Beschaffenheit unserer Produkte
2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Verträge über unsere Leistungen und Lieferungen kommen aufgrund der Auftragsbestätigung zustande. Abweichungen im Farbton oder der Darstellung, die sich aus der Übertragung der Artikelbeschreibung ergeben, gelten nicht als Abweichung zu den vertraglich geschuldeten Eigenschaften, sofern die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
2.2 Erklärungen unsererseits zur Beschaffenheit der Produkte stellen nur dann eine Garantieerklärung dar, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnet haben.

3. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und evtl. anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

4. Zahlungen
Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus unserem Angebot.

5. Lieferung, Lieferverzug, Konstruktions-, und Formänderungen, Produktionsbeschreibungen
5.1 Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
5.2 Der Käufer kann uns nach Überschreitung eines Liefertermins auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Er kann neben der Lieferung Ersatz eines durch den Verzug etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich hinsichtlich der unmittelbar aus dem Verzug resultierenden Schäden bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit unsererseits der Höhe nach auf höchstens 15% des vereinbarten Kaufpreises. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.3 Höhere Gewalt oder bei uns oder unserem Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Zerstörung der Produktionsanlagen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern verbindliche und unverbindliche Liefertermine und Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 6 Wochen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

6. Übergabe
6.1 Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hamburg.
6.2 Ist der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im Lager Hamburg länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige schuldhaft in Verzug oder gerät der Käufer beim Versendungskauf in Annahmeverzug, können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen.
6.3 Sofern wir nach Zi. 6.4 Abs. 1 Schadenersatz verlangen, beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises exklusive Umsatzsteuer. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen/nachweist. Dem Käufer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder höherer Schaden entstanden ist.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir teilen dem Käufer dies ausdrücklich mit.
7.2 Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind im erforderlichen Maße vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen. Wird die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört, sind daraus resultierende Ersatzansprüche zur Wiederherstellung der Vorbehaltsware, sofern diese nicht möglich ist, zur Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer zu verwenden. Derartige Entschädigungsansprüche tritt der Käufer im Voraus sicherungshalber an uns ab.
7.3 Ein Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeinträchtigende Überlassung der Vorbehaltsware sowie deren Veränderung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, trägt der Käufer, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden.

8. Gewährleistungsfrist, Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Produkten 2 Jahre und bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
8.2 Im Falle des Vorliegens leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und/oder Schadensersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht des Kunden oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstelle der Leistung besteht nicht bei nur unwesentlichen Mängeln.
8.4 Hat der Käufer nach der Übergabe ohne unsere Kenntnis Dinge in den Gegenstand eingebaut, so trägt er die Beweislast dafür, dass der Mangel auch ohne den Einbau entstanden wäre.

9. Haftungsbeschränkungen, Verjährung von Schadensersatzansprüchen
9.1 Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für uns zurechenbare Schäden der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens des Käufers oder für Garantiezusagen.
9.2 Wir haften dem Grunde nach für die vorsätzliche, grobfahrlässige oder fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.
9.3 Wir haften dem Grunde nach nicht für die fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
9.4 Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Angestellte oder Sublieferanten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den typischen, bei Vertragseingehung vorhersehbaren Schaden.
9.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Schäden der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers oder bei Verletzung einer Garantiezusage. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährung.

10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem letzten bekannten Wohnsitz des Käufers.
10.2 Die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer richten sich nach deutschem materiellem Recht unter Ausschluß des CSIG.

Stand 04/2014

 


 

Abschnitt B: Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern und Freiberuflern

1. Abwehrklausel
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

2. Angebote, Vertragsschluss, Beschaffenheit unserer Produkte
2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Verträge über unsere Leistungen und Lieferungen kommen aufgrund der Auftragsbestätigung zustande. Abweichungen im Farbton oder der Darstellung, die sich aus der Übertragung der Artikelbeschreibung ergeben, gelten nicht als Abweichung zu den vertraglich geschuldeten Eigenschaften, sofern die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
2.2 Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Produkte gelten ausschließlich diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung, unserem Angebot, unseren sonstigen Produktbeschreibungen und unseren Gebrauchsanweisungen genannt sind.
2.3 Erklärungen unsererseits zur Beschaffenheit der Produkte stellen nur dann eine Garantieerklärung dar, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnet haben.

3. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ohne jeden Nachlaß in Euro „ab Lager“.

4. Zahlungen
Zahlungen werden auf die älteste Schuld verrechnet. Aufrechnungen des Kunden sind nur mit anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen möglich.

5. Lieferung, Lieferverzug, Konstruktions- und Formänderungen, Produktionsbeschreibungen
5.1 Liefertermine werden schriftlich oder in Textform angegeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
5.2 Der Käufer kann uns nach Überschreitung eines Liefertermins auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz eines durch den Verzug etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich hinsichtlich der unmittelbar aus dem Verzug resultierenden Schäden bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit unsererseits der Höhe nach auf höchstens 15% des vereinbarten Kaufpreises.
Wird uns, während wir mit der Lieferung in Verzug sind, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haften wir gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
5.3 Höhere Gewalt oder bei uns oder unserem Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Zerstörung der Produktionsanlagen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern verbindliche und unverbindliche Liefertermine und Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 6 Wochen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

6. Übergabe
6.1 Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hamburg.
6.2 Ist der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im Lager Hamburg länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug oder gerät der Käufer beim Versendungskauf in Annahmeverzug, können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6.3 Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen/nachweist. Dem Käufer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder höherer Schaden entstanden ist.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschl. der Saldoforderungen aus einem evt. Kontokorrentverhältnis auf das Eigentum an jedem Vertragsgegenstand. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns das Recht zum Besitz des Fahrzeug-/Anhängerbriefes bzw. der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu.
7.2 Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstände (Vorbehaltsware) im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu verarbeiten. Die aus dem Weiterverkauf bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer im Voraus sicherungshalber bis zu 110% der offenen Forderung an uns ab.
7.3 Der Käufer ist widerruflich dazu ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug gerät oder über sein Vermögen der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Erlischt die vorstehende Einziehungsbefugnis des Unternehmers, hat dieser auf Aufforderung die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7.4 Der Käufer, der Unternehmer (s. Zi. 1.3) ist, hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren, ausreichend zu versichern und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind im erforderlichen Maße vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen. Wird die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört, sind daraus resultierende Ersatzansprüche zur Wiederherstellung der Vorbehaltsware, sofern diese nicht möglich ist, zur Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer zu verwenden. Derartige Entschädigungsansprüche tritt der Käufer im Voraus sicherungshalber an uns ab.
7.5 Ein Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeinträchtigende Überlassung der Vorbehaltsware sowie deren Veränderung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, trägt der Käufer, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden.

8. Gewährleistungsfrist, Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen 1 Jahr und bei gebrauchten Produkten 10 Tage ab Ablieferung der Ware.
8.2 Im Falle des Vorliegens leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung nach einer angemessenen Anzahl von Nachbesserungsversuchen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht des Kunden oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstelle der Leistung besteht nicht bei nur geringfügigen, unwesentlichen Mängeln.
8.4 Falls der Kunde in den Vertragsgegenstand Teile ohne unsere Kenntnis eingebaut hat, hat er zu beweisen, dass etwaig auftretende Fehler nicht durch den nicht autorisierten Einbau verursacht wurden.

9. Haftungsbeschränkungen, Verjährung von Schadensersatzansprüchen
9.1 Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für uns zurechenbare Schäden der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens des Käufers oder für Garantiezusagen.
9.2 Wir haften dem Grunde nach für die vorsätzliche, grobfahrlässige oder fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.
9.3 Wir haften dem Grunde nach nicht für die fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
9.4 Wir haften nicht für entgangene Gewinne.
9.5 Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Angestellte oder Sublieferanten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den typischen, bei Vertragseingehung vorhersehbaren Schaden.
9.6 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Schäden der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers oder bei Verletzung einer Garantiezusage. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährung.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort ist das Lager des Verkäufers.
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.
10.3 Die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer richten sich nach deutschem materiellem Recht unter Ausschluß des CSIG.

Stand 04/2014